Allgemeine Verkaufs- und Leistungsbedingungen (AGB)
Stand: 19.12.2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Leistungsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge, die die Menke Group GmbH (nachfolgend „MCT-Germany“ oder „wir“) mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (z. B. Ärzt:innen, medizinische Einrichtungen, Praxen, Kliniken, Unternehmen) abschließt (nachfolgend „Partner“ oder „Kunde“).
Entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir deren Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Vertragsschluss
2.1 Anfrage und Angebot
Anfragen über die Website MCT-Germany.de stellen kein verbindliches Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst durch eine individuelle Vereinbarung zustande.
2.2 Annahme
Ein Vertrag kommt zustande, sobald MCT-Germany eine Anfrage des Kunden durch eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail, Brief oder unterzeichnetes PDF) annimmt oder die Leistung tatsächlich erbringt.
2.3 Freibleibende Angaben
Angaben zu Leistungen, Preisen, Mindestabnahmen, Laufzeiten oder regionalen Limitierungen auf der Website sind freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot dar.
3. Leistungsumfang und Nutzungsrechte
3.1 Leistungen
MCT-Germany bietet insbesondere:
- Informations- und Vermittlungsleistungen rund um das MCT-Therapiekonzept,
- Partnerprogramme (z. B. „Circle of Experts“, „Premium Partner“),
- Schulungen, Onboarding, Kommunikations- und Content-Frameworks,
- Sichtbarkeit auf Plattformen wie MCT-Germany.de,
- strukturierte Weiterleitung von Anfragen an Partner.
3.2 Keine medizinische Leistung
MCT-Germany erbringt selbst keine medizinischen Leistungen. Diagnose, Indikationsstellung, Aufklärung und Behandlung erfolgen ausschließlich durch die jeweilige Partnerpraxis in eigener Verantwortung.
3.3 Nutzungsrechte
An bereitgestellten Materialien, Schulungsunterlagen und Frameworks erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer der Partnerschaft. Eine Weitergabe an Dritte oder anderweitige Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.
4. Laufzeit, Mindestabnahmen
Sofern vertraglich vereinbart, gelten Mindestlaufzeiten (z. B. 24 Monate) sowie Mindestabnahmen (z. B. Kits pro Monat) ab dem vertraglich definierten Zeitpunkt.
Ein vorzeitiger Ausstieg entbindet nicht von bereits bestehenden Zahlungsverpflichtungen, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Preise
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Geräte, Hardware oder Verbrauchsmaterialien sind – sofern nicht ausdrücklich vereinbart – nicht Bestandteil der Partnerleistungen.
5.2 Zahlungsfälligkeit
Monatliche Gebühren sind im Voraus fällig. Einmalige Setup-, Schulungs- oder Onboardinggebühren sind mit Rechnungsstellung fällig.
5.3 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen.
6. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:
- alle berufsrechtlichen, medizinrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben einzuhalten,
- Patienten sachlich, korrekt und ohne irreführende Aussagen zu informieren,
- die von MCT-Germany vorgegebenen Kommunikations- und Qualitätsstandards zu beachten,
- keine unzulässigen Heilversprechen oder vergleichende Werbung zu verwenden.
7. Weiterleitung von Anfragen
MCT-Germany kann Anfragen von Interessierten an geeignete Partner weiterleiten, sofern hierfür eine Einwilligung des Anfragenden vorliegt.
Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Anfragen oder Patienten besteht nicht.
8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. MCT-Germany übernimmt keine Garantie für wirtschaftlichen Erfolg, Patientenzahlen oder Umsätze.
9. Haftung
9.1 Haftungsumfang
MCT-Germany haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MCT-Germany nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
9.2 Haftungsausschluss
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Anfragen oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
9.3 Zwingende Haftung
Unberührt bleiben Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
11. Vertragsbeendigung
Nach Beendigung der Partnerschaft sind sämtliche Nutzungen von Marken, Materialien und Plattformen von MCT-Germany einzustellen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.2 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit Unternehmern ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Menke Group GmbH.
12.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Betreiber:
Menke Group GmbH
Hans-Pinsel-Str. 4
D-85540 Haar
Deutschland
Amtsgericht München · HRB 248588
USt-IdNr.: UT